Unser Antwortbrief, Begründung

12. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Horn,

Wir haben unseren Brief an Sie recht kurz gehalten, weil eine nachvollziehbare Argumentation den Rahmen eines Briefes gesprengt hätte. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf Ihr Schreiben (datiert auf den 22. Januar 2020) eingehen.

Das Schreiben beginnt mit sehr allgemein gehalten Aussagen. Absatz 2 fasst einige Aspekte unserer ersten, vorläufigen Website zusammen. Vermutlich sollen wir dadurch das Gefühl bekommen, dass wir verstanden werden. Die letzten beiden Absätze sind wieder so allgemein gehalten, dass sie mit unserer Situation (oder der anderer behinderte Menschen) bestenfalls noch am Rande zu tun haben.

Der einzige Absatz, der etwas konkreter wird, ist der folgende:

“Die städtische Behindertenbeauftragte und der Behindertenbeirat der Stadt Freiburg setzen sich für die 26.500 Menschen mit Behinderung ein, damit Inklusion in Freiburg möglich wird und dass die Lebenssituation für Menschen mit Behinderung in Freiburg verbessert wird. Ich möchte Sie ermutigen, sich dort mit Anfragen und Anregungen einzubringen, um ggf. im Raum „Freiburg“ Verbesserungen in Ihrem Sinne zu erreichen.”

Ende Januar kam dann auch eine E-Mail der Behindertenbeauftragten (im Übrigen schon bevor wir Ihren Brief erhalten hatten), die uns mitteilte, “dass die Stadtverwaltung einen extra runden Tisch ablehnt und auf die vorhandenen Formate hinweist”. Wir wurden also wieder an die zuständigen “Fachleute” verwiesen.

Wir hatten uns die vorhandenen Formate im Vorfeld angeschaut und auch die Infoveranstaltung zur Behindertenbeiratswahl 2020 am 28.11.2019 besucht.

Schon in seiner Struktur ist der Behindertenbeirat problematisch (und wir argumentieren hier auf Grundlage von Informationen, die uns auf dieser Infoveranstaltung gegeben wurden):

• Der Behindertenbeirat ist ein freiwilliges Gremium der Stadt Freiburg, die keine rechtliche Verpflichtung hat, den Beirat länger zu erhalten als sie guten Willens ist. Es wurde gesagt, dass man dankbar sei, dass es den Behindertenbeirat in dieser Form in Freiburg gibt.
  Wie soll ein solches Gremium unabhängig agieren und als ernsthafte kritische Stimme mit der Stadt verhandeln? Muss es nicht immer fürchten, das der gute Wille der Stadt Freiburg auch seine Grenzen hat?
• Die "Macht" des Behindertenbeirats geht über eine beratende Funktion nicht hinaus. Die Stadt Freiburg (oder ihre Gremien beispielsweise der Stadtrat) sind in keiner Entscheidung an die Empfehlungen des Behindertenbeirat gebunden. Wieder hängt alles vom guten Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Freiburg ab.
• Der derzeitige Beirat wurde mit 317 Stimmen gewählt. Der vorherige mit nur 84 Stimmen. Sie gehen in Ihrem Brief von 26.500 Menschen mit Behinderung aus. Das bedeutet, dass der derzeitige Behindertenbeirat von 1,2% der behinderten Menschen gewählt wurde. Ein repräsentatives Gremium ist etwas anderes.
• Vergleichen Sie die Gelder, die der Behindertenbeirat für seine Arbeit zur Verfügung bekommt, mit dem Gesamthaushalt der Stadt Freiburg und den Geldern, die in andere Bereiche fließen. Das Gewicht, das die Stadt Freiburg selbst dem Behindertenbeirat beimisst, wird allein in diesem Vergleich sehr deutlich. Es ist schon fast tragisch, wenn man bedenkt, wie viel Herzblut, aufreibende Gremienarbeit, Telefonate und Gespräche die Beteiligten aufbringen mussten, um diese Gelder zu bekommen.
• Womit wir beim letzten Punkt sind: Wer eine Behinderung hat, hat in der Regel ohnehin in seinem Alltag einen wesentlich höheren Zeit- und Energiebedarf für viele Bereiche des täglichen Lebens. Durch eine Behinderung kann man schnell einen zusätzlichen Zeitbedarf haben, der einer Halbtagsstelle oder mehr entspricht, nur um sein tägliches Leben geregelt zu bekommen. Was sollen wir, die persönlich von einer Behinderung betroffene Menschen, mit oder in einem Gremium, das noch zusätzlich ein hohes Maß an Zeit und Energie aus seinen Mitgliedern saugt? Zu einem solchen Preis müssten jetzt, heute andere Ergebnisse sichtbar sein als in unserem Alltag ankommen.

Deswegen möchten wir mit Ihnen sprechen und Ihnen ein realistisches Bild der Situation vermitteln, in der wir leben müssen. Von den "Fachleuten" bekommen Sie dieses Bild sicher nicht.

Wir hoffen sehr, dass Ihnen das eine Stunde Ihrer Zeit wert ist.

Freundliche Grüße
Iris u. Matthias Gertschar